Satzung - Saarländischer Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V.

 § 1 – Name und Sitz 
1.    Der Verein führt den Namen „Saarländischer Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. 
       Er ist in das Vereinsregister eingetragen. 
2.    Sitz des Vereins ist Saarbrücken.      

  § 2 – Vereinszweck 
1.    Der Verein verfolgt den Zweck, alle im Saarland derzeitig und zukünftig hausärztlich tätigen Ärzte organisatorisch zusammenzuschließen und sie zu repräsentieren, die kollegialen Beziehungen untereinander zu pflegen, das Ansehen und die wirtschaftlichen Belange der Mitglieder innerhalb und außerhalb der Ärzteschaft zu wahren und zu fördern. Er soll die Fortbildung der Mitglieder unterstützen und fördern und die Interessen der Mitglieder im Verband der Ärzte des Saarlandes vertreten. Zu den Aufgaben zählen insbesondere die Vertretung der hausärztlich tätigen Ärzte gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Kostenträgern, Politik und Öffentlichkeit. 

2.    Der Verein ist berechtigt, sonstige zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet erscheinende Maßnahmen durchzuführen. Er kann sich an Körperschaften beteiligen bzw. sonstige Rechtsverhältnisse mit diesen begründen, soweit dies zu Erreichung des Vereinszwecks sinnvoll erscheint. 

3.    Dem Verband obliegen die Verhandlung und der Abschluss von Einzelverträgen mit Leistungserbringern im Gesundheitssystem, insbesondere mit Krankenkassen, für hausärztlich tätige Vertragsärzte im Saarland.“ 

4.    Der Verein verfolgt keinen Zweck, der auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.

5.    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 

6.    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.       

§ 3 – Geschäftsjahr Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.       

§ 4 – Mitgliedschaft 
1.    Der Verein hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder. Ordentliches Mitglied kann jeder im Saarland niedergelassene, hausärztlich tätige Arzt (Praktische Ärzte, Allgemeinärzte, hausärztlich tätige Internisten, Kinderärzte) werden. Dazu zählen auch angestellte Ärzte der genannten Fachrichtungen in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und gleichwertigen Einrichtungen. 

2.    Außerordentliches Mitglied können Ärzte werden, die sich auf die hausärztliche Tätigkeit vorbereiten, oder aus alters- oder gesundheitlichen Gründen ihre Hausarzttätigkeit aufgegeben haben. Des Weiteren können Medizinstudenten außerordentliche Mitglieder werden.    

3.    Die Aufnahme in den Verein muss schriftlich beantragt und mit der Erklärung verbunden sein, die Satzung und die Beschlüsse des Vereins einzuhalten. Die Aufnahme erfolgt durch einstimmigen Beschluss des Vorstands. Sie ist schriftlich unter Übersendung eines Exemplars der Satzung zu bestätigen.     

4.    Außerordentliche Mitglieder werden mit Beginn ihrer Tätigkeit als Vertragsarzt ordentliche Mitglieder. Gibt ein ordentliches Mitglied seine Praxis aus alters- oder gesundheitlichen Gründen auf, wandelt sich seine Mitgliedschaft in eine außerordentliche um.    

5.    Die Mitgliedschaft endet: 
a)    Mit dem Tod des Mitglieds. 
b)    Durch schriftliche Austrittserklärung gerichtet an den Vorstand, die mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres zulässig ist. 
c)    Durch Verlegung des Ortes der Tätigkeit aus dem Bereich des Landesverbandes. Die Mitgliedschaft kann jedoch aufrechterhalten werden, solange das Mitglied nicht von einem anderen Landesverband des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes aufgenommen ist. 
d)    Durch Ausschluss des Mitgliedes -       wegen eines schweren Verstoßes oder wegen dauernder Verstöße gegen die Interessen des Landesverbandes -       wegen standeswidrigen Verhaltens -       wegen rechtskräftiger Verurteilung durch ein Berufsgericht oder durch ein ordentliches Gericht wegen einer ehrenrührigen Handlung -       wegen Nichterfüllung der eingegangenen Verpflichtungen -       wegen Beitragsverzug von mehr als einem Jahr nach vorhergehender Mahnung mittels eingeschriebenen Briefes mit Fristsetzung von mindestens 2 Wochen.   Der Ausschluss aus dem Landesverband muss durch den Vorstand des Landesverbandes mit zweidrittel Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlossen werden. Der Ausgeschlossene hat das Recht, sich nochmals an die nächste Delegiertenversammlung zu wenden und erneut darüber befinden zu lassen.       

§ 5 – Gliederungen  
Der Verein gliedert sich in Kreisvereine, die regional mit den Kreisvereinen des Verbands der Ärzte des Saarlandes übereinstimmen. In den Kreisvereinen wählen die Mitglieder Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende. § 8 gilt entsprechend.       

§ 6 – Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind 
a)  der Vorstand 
b)  die Delegiertenversammlung    

§ 7 – Vorstand 
1.    Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und zwei weiteren Beisitzern. 

2.    Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt die Delegiertenversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. 

3.    Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. 

4.    Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er entscheidet über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht der Delegiertenversammlung vorbehalten sind. 

5.    Die Sitzungen des Vorstandes werden von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt nach Bedarf oder auf Antrag eines Vorstandsmitglieds. 

6.    Der Vorstand fasst seine Beschlüsse durch Stimmenmehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenenthaltungen bleiben bei der Feststellung der Mehrheit unberücksichtigt. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern. 

7.    Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, in das die Beschlüsse im Wortlaut aufzunehmen sind. 

8.    Das Amt des Verbandsvorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Delegiertenversammlung kann jedoch abweichend davon gem. § 8 Abs. (3) Buchstabe i) beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Entschädigung gezahlt wird. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird in einem gesonderten Protokoll festgehalten.      


 § 8 – Delegiertenversammlung 
1.      Die Delegiertenversammlung besteht aus 
a)  den Vorsitzenden der Kreisvereine, die geborene Delegierte sind, sowie 
b)  den von den ordentlichen Mitgliedern in den Kreisvereinen gewählten Delegierten, die wie folgt ermittelt werden: Jeder Kreisverein wählt für je vollendete 15 ordentliche Mitglieder einen Delegierten und, sofern tatsächlich möglich, eine entsprechende Anzahl an Ersatzdelegierten. Sowie 
c)    drei von den außerordentlichen Mitgliedern gewählten Delegierten, davon ein Vertreter der Mitglieder im Ruhestand, ein Vertreter der Mitglieder, die sich auf die hausärztliche Tätigkeit vorbereiten, und ein Vertreter der Medizinstudenten. Diese werden in einer Wahlversammlung vor der Delegiertenversammlung, die den Vorstand wählt, aus dem Kreis der Berechtigten für 4 Jahre gewählt. Wird der Kreisvereinsvorsitzende gem. § 1 Abs. 1 lit A) oder ein Delegierter gem. §8 abs. 1 lt. a) und c) in den Vorstand gewählt, darf kein zusätzlicher Delegierter in dem betroffenen Bezirk gewählt werden.   Kann ein gewählter Delegierter an einer Delegiertenversammlung nicht teilnehmen, benennt der Vorstand einen persönlichen Vertreter aus den Reihen der gewählten Ersatzdelegierten des jeweiligen Bezirks, und falls nicht vorhanden, aus einem anderen Bezirk.   Etwas anderes gilt für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt, z.B. durch Niederlegen des Amtes (ausgenommen davon ist die Wahl in den Vorstand). In dem Falle rückt der Ersatzdelegierte aus dem jeweiligen Bezirk nach, auf den die meisten Stimmen bei seiner Wahl entfallen sind, bei Stimmgleichheit mehrerer Ersatzdelegierter entscheidet der Vorstand. Ist kein Ersatzdelegierter für den betroffenen Bezirk vorhanden, kann der Bezirk eine Nachwahl eines Delegierten für den Rest der Amtsperiode durchführen.     

2.      Die Wahl der Delegierten sowie der Ersatzdelegierten erfolgt für die Dauer von vier Jahren. Sie wird geheim und schriftlich durchgeführt. Gewählt sind die Kandidaten, die in ihrem Kreisverein bzw. in der Gruppe der außerordentlichen Mitglieder die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Scheidet ein Delegierter vorzeitig aus, tritt ein Ersatzdelegierter an dessen Stelle.    

3.      Die Delegiertenversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: 
a)  Beschlussfassung über die Satzung des Vereins 
b)    Wahl des Vorstands 
c)    Verabschiedung des Haushaltsplans und Festsetzung des Mitgliedsbeitrags 
d)    Entgegennahme der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstands 
e)    Wahl von zwei Kassenprüfern 
f)     Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer 
g)    Festlegung und Überwachung von Richtlinien zur Wahrung der berufspolitischen Interessen h)    Festlegung der Mitgliedsbeiträge 
i)      Festlegung der Erstattung von Aufwendungen für alle Personen, die im Auftrag des Verbandes tätig werden (siehe gesonderte Erstattungsregelung)
 j)      Beschlussfassung über Änderung dieser Satzung.   

  4.    Die Delegiertenversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, nach Bedarf, aber mindestens einmal im Jahr unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich durch einfachen Brief, E-Mail-Schreiben oder Telefax unter Angabe der Tagungszeit und des Tagungsortes einberufen und geleitet. Die Delegiertenversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Delegierten oder 1/10 der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich beantragen.    

5.    Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gewählten Delegierten. Ist eine Delegiertenversammlung nicht beschlussfähig, so ist unverzüglich eine weitere Delegiertenversammlung einzuberufen, die auf jeden Fall beschlussfähig ist; hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.    

6.    Die Delegiertenversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen zur Mehrheitsfindung nicht mitzählen. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. § 7 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. 

7.    Über die Delegiertenversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und den Delegierten innerhalb von vier Wochen zuzusenden ist.    

8.    Abweichend von §32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Vorstand nach seinem Ermessen beschließen und in der Einladung mitteilen, dass die Delegierten an der Delegiertenversammlung ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort teilnehmen und ihre Delegiertenrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben (Online-Mitgliederversammlung).    

9.    Der Vorstand kann in einer „Geschäftsordnung für Online-Delegiertenversammlungen“ geeignete technische und organisatorische Maßnahmen für die Durchführung einer solchen Delegiertenversammlung beschließen, die insbesondere sicherstellen sollen, dass nur Delegierte an der Delegiertenversammlung teilnehmen und ihre Rechte wahrnehmen (z.B. mittels Zuteilung eines individuellen Logins).   

10.  Die Geschäftsordnung für Online-Delegiertenversammlungen“ ist nicht Bestandteil der Satzung. Für Erlass, Änderung und Aufhebung dieser Geschäftsordnung ist der Vorstand zuständig, der hierüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsordnung wird mit der Veröffentlichung auf der Homepage des Verbandes für alle Delegierten verbindlich.     

11.  Abweichend von §32 Absatz 2 BGB ist ein Beschluss auch ohne Delegiertenversammlung gültig, wenn 
a)    Alle Delegierten in Textform beteiligt wurden. 
b)    Bis zu dem vom Vorstand gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Delegierten ihre Stimmen in Textform abgegeben hat und 
c)    der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. 

12.  Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für Vorstandssitzungen und Vorstandsbeschlüsse entsprechend.       


§ 9 – Forum Weiterbildung    
1.       Zur Vertretung der spezifischen Belange der Ärzte in Weiterbildung hat der Verein das Forum Weiterbildung eingerichtet. Zweck und Aufgabe des Forums ist es insbesondere, die spezifischen Belange von Ärzten in Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin, vor allem in der Form der für sie einschlägigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, zu fördern und zu stärken. 

 2.       Das Forum besteht aus Mitgliedern des Landesverbandes, die sich in der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin befinden bzw. in Facharztweiterbildung sind und die hausärztliche Tätigkeit anstreben.     

3.       Die Wahl der Forumsmitglieder erfolgt innerhalb der Vorstandssitzungen für eine Wahlperiode. Der Vorstand bestimmt auch die Anzahl der Mitglieder im Forum Weiterbildung. Nach Beendigung der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin scheiden die Mitglieder aus dem Forum aus. Der Vorstand kann ein Ersatzmitglied benennen. Bis zur Benennung eines Ersatzmitglieds behält das jeweilige Mitglied seine Funktion, jedoch nicht länger als vier Jahre nach Beendigung der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin.   

4.   Gibt es mehrere Forumsmitglieder, so bestimmen diese aus ihrer Mitte einen Sprecher sowie einen stellvertretenden Sprecher.     

5.   Der Sprecher des Forums ist für die Dauer seiner Amtszeit kooptiertes Mitglied des Vorstandes.     

6.    Das Forum ist berechtigt, dem Vorstand Beschlussvorlagen zu Fragen, die seinen Aufgabenbereich betreffen, zu unterbreiten.      

7.    Das Forum Weiterbildung, vertreten durch seinen Sprecher, berichtet der Delegiertenversammlung regelmäßig über seine Arbeit.      


 § 10 – Mitgliedsbeitrag 
1.       Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils für die Dauer eines Geschäftsjahres festgesetzt und ist sofort zur Zahlung fällig. Er ist an das Mitglied als Person gebunden. Er dient ausschließlich der Deckung des Verwaltungsaufwands des Vereins. Die Höhe des Beitrags wird von der Delegiertenversammlung festgelegt. 

2.      Die Begleichung des Mitgliedsbeitrages kann per Überweisung auf die in der Rechnung angegebenen Kontoverbindung oder durch Abgabe einer Erklärung zum Einbehalt des Mitgliedsbeitrages über die Kassenärztlichen Vereinigung Saarland erfolgen. Diese Erklärung bleibt während der Mitgliedschaft bis zum Widerruf in Schriftform zur Geschäftsstelle gültig.       


§ 11 – Datenschutz 
1.    Der Verband verarbeitet die Daten seiner Mitglieder zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 

2.    Hiervon ausgenommen sind Verarbeitung, für die eine anderweitige Rechtsgrundlage vorliegt. Hierzu zählen unter anderem Verarbeitungen aufgrund von Einwilligungen oder zur Erfüllung oder Abwehr von Rechtsansprüchen. 3.    Weitergehende Informationen zur Datenverarbeitung veröffentlicht der Verband jederzeit in aktueller Form auf seiner Homepage.       


§ 12 - Auflösung des Vereins 
1.       Der Verein kann allein durch einen Beschluss der Delegiertenversammlung aufgelöst werden. Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Delegierten. Die Versammlung ist insoweit nur beschlussfähig, wenn wenigstens 2/3 der Delegierten anwesend sind.    

2.       Ist die Delegiertenversammlung, die über die Auflösung des Vereins zu entscheiden hat, nicht beschlussfähig, so ist unverzüglich eine weitere Delegiertenversammlung einzuberufen, die auf jeden Fall beschlussfähig ist; hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.    

3.    Nach der Auflösung des Vereins fällt das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten noch vorhandene Vermögen an eine gemeinnützige Organisation. Hierüber entscheidet die Delegiertenversammlung, die über eine Auflösung des Vereins beschließt.    

4.    Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Im Übrigen gilt § 49 ff BGB.                


Wallerfangen im Dezember 2023